ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

für den Verkauf digitaler Produkte an Unternehmer

Stand: September 2026

 

1. Anbieter

Anbieter und Vertragspartner ist:

pol-web-media
Inhaber: Peter Oltmanns
Schenkermaierweg 1a
84364 Bad Birnbach
Deutschland

Telefon: +49 (0)8563 977 14 64
E-Mail: [info@pol-web-media.de](mailto:info@pol-web-media.de)
Website: [https://pol-web-media.de](https://pol-web-media.de)

2. Geltungsbereich

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen digitaler Produkte über den Onlineshop von pol-web-media.

2.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an Personen oder Unternehmen, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2.3 Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.

2.4 Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer ist und das Produkt für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit erwirbt.

2.5 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Vertragsgegenstand ist der Verkauf digitaler Produkte. Dazu gehören insbesondere:

– KI-Marketingprompts für Handwerksbetriebe
– Anleitungen und Arbeitshilfen
– PDF-, TXT- und ZIP-Dateien
– weitere auf der jeweiligen Produktseite beschriebene digitale Inhalte

3.2 Der genaue Inhalt und Umfang eines Produktes ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Onlineshop.

3.3 Es wird kein körperlicher Datenträger geliefert.

4. Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie dient als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

4.2 Der Kunde gibt durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutig beschrifteten Schaltfläche ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

4.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald pol-web-media die Bestellung per E-Mail annimmt oder dem Kunden den Download bereitstellt. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.

4.4 Eine automatisch versendete Eingangsbestätigung bestätigt zunächst nur den Eingang der Bestellung. Sie stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.

4.5 Sollte eine bereits eingezogene Zahlung ausnahmsweise keiner Bestellung zugeordnet oder die Bestellung nicht angenommen werden können, wird der Betrag zurückerstattet.

5. Preise und Zahlung

5.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen Produktseite angegeben sind.

5.2 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.3 Die Zahlung erfolgt über PayPal. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen von PayPal.

5.4 Der Kaufpreis wird mit Abschluss der Bestellung sofort fällig.

6. Bereitstellung und Download

6.1 Das digitale Produkt wird nach erfolgreicher Zahlung zum Download bereitgestellt. Der Kunde erhält den Downloadlink auf der Bestätigungsseite, in seinem Kundenkonto oder per E-Mail.

6.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, bei der Bestellung eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben.

6.3 Der Kunde sollte die heruntergeladenen Dateien unverzüglich auf seinem eigenen System speichern. Eine dauerhafte Bereitstellung des Downloads ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in der Produktbeschreibung zugesagt wurde.

6.4 Für Verzögerungen aufgrund fehlerhafter Kundendaten, Störungen bei PayPal oder technischer Probleme außerhalb des Einflussbereichs von pol-web-media wird keine Verantwortung übernommen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

7. Nutzungsrechte und Betriebslizenz

7.1 Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht am erworbenen digitalen Produkt.

7.2 Die Lizenz gilt für einen Betrieb beziehungsweise eine rechtlich selbstständige Unternehmenseinheit.

7.3 Der Kunde darf das Produkt innerhalb dieses Betriebes verwenden und an eigene Beschäftigte weitergeben, soweit dies für die betriebliche Nutzung erforderlich ist.

7.4 Beauftragte Dienstleister dürfen das Produkt ausschließlich im Auftrag und für die Zwecke des lizenznehmenden Betriebes verwenden. Eine Nutzung für andere Kunden des Dienstleisters ist nicht gestattet.

7.5 Verbundene Unternehmen, Tochtergesellschaften, Franchisenehmer und weitere rechtlich selbstständige Betriebe benötigen jeweils eine eigene Lizenz, sofern auf der Produktseite nichts anderes angegeben ist.

7.6 Der Kunde darf die mit dem Prompt erstellten Texte und Ideen für das eigene Unternehmen geschäftlich verwenden, beispielsweise für:

– die eigene Website
– Social-Media-Beiträge
– Anzeigen und Werbemittel
– Stellenanzeigen
– Kundeninformationen
– betriebliche Marketingmaßnahmen

Dabei sind die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Nutzungsbedingungen des jeweils verwendeten KI-Dienstes zu beachten.

8. Unzulässige Nutzung

Nicht gestattet sind insbesondere:

– der Weiterverkauf oder die Weitergabe der Originaldateien
– die Veröffentlichung der Prompts oder Anleitungen
– das Hochladen in öffentlich zugängliche Datenbanken oder Plattformen
– die kostenlose oder kostenpflichtige Verteilung an Dritte
– die Unterlizenzierung
– die Vermietung oder Überlassung an andere Betriebe
– die Verwendung der Inhalte zur Erstellung eines konkurrierenden Prompt-Produktes
– die Entfernung vorhandener Urheber- oder Herkunftshinweise

Die Weitergabe einzelner mit dem Prompt erstellter Ergebnisse an Kunden und Geschäftspartner bleibt zulässig, soweit dies zur normalen Geschäftstätigkeit des lizenznehmenden Betriebes gehört.

9. Nutzung von KI-Diensten

9.1 Für die Verwendung der Prompts kann ein Zugang zu einem externen KI-Dienst erforderlich sein. Dieser Zugang ist nicht Bestandteil des Kaufvertrages, sofern auf der Produktseite nichts anderes angegeben ist.

9.2 Kosten, Registrierung und technische Voraussetzungen eines KI-Dienstes trägt der Kunde selbst.

9.3 Für die Verfügbarkeit, Preisgestaltung, Funktionen, Nutzungsbedingungen oder Änderungen externer KI-Dienste ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.

9.4 Es kann nicht garantiert werden, dass ein Prompt dauerhaft mit jeder Version oder jedem Tarif eines KI-Dienstes identisch funktioniert.

10. Ergebnisse der KI-Anwendung

10.1 Die Produkte unterstützen den Kunden bei der Erstellung von Marketinginhalten. Ein bestimmter wirtschaftlicher, werblicher oder geschäftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

10.2 Ergebnisse einer künstlichen Intelligenz können unvollständig, unzutreffend, veraltet oder für den konkreten Einsatzzweck ungeeignet sein.

10.3 Der Kunde muss alle erzeugten Inhalte vor ihrer Veröffentlichung eigenverantwortlich prüfen. Dies gilt insbesondere für:

– fachliche Angaben
– Preise und Leistungsbeschreibungen
– Werbeaussagen und Garantien
– Marken- und Urheberrechte
– Persönlichkeitsrechte
– Datenschutz
– gesetzliche Pflichtangaben

10.4 Die Produkte und KI-Ergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer-, Sicherheits- oder Fachberatung dar.

10.5 Für die rechtliche Zulässigkeit und sachliche Richtigkeit der vom Kunden veröffentlichten Inhalte ist der Kunde verantwortlich.

11. Aktualisierungen und Support

11.1 Der Kauf umfasst die zum Zeitpunkt der Bestellung angebotene Produktversion.

11.2 Kostenlose Aktualisierungen, individuelle Anpassungen, Beratungen oder technischer Support sind nur enthalten, wenn dies auf der Produktseite ausdrücklich angegeben ist.

11.3 Änderungen an externen KI-Systemen begründen keinen Anspruch auf eine kostenlose Überarbeitung des Produktes, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

12. Mängelrechte

12.1 Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften.

12.2 Ein Mangel liegt nicht allein deshalb vor, weil ein KI-Dienst ein anderes Ergebnis erzeugt als vom Kunden erwartet oder weil das Ergebnis eine weitere Bearbeitung benötigt.

12.3 Offensichtliche technische Fehler, beispielsweise eine beschädigte oder nicht zu öffnende Datei, sind pol-web-media möglichst zeitnah per E-Mail mitzuteilen. Der Kunde erhält in diesem Fall eine funktionsfähige Ersatzdatei, sofern ein Mangel vorliegt.

13. Widerrufsrecht

Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher.

Eine freiwillige Rückgabe oder Erstattung ist nur möglich, wenn pol-web-media dieser ausdrücklich zustimmt oder sie auf der Produktseite zugesagt wurde. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

14. Haftung

14.1 pol-web-media haftet unbeschränkt:

– bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
– bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
– im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie

14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

14.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Beschäftigten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von pol-web-media.

15. Urheberrecht

Die angebotenen Prompts, Anleitungen, Texte, Grafiken und Dateien sind urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt. Der Kauf überträgt kein Eigentum an diesen Rechten. Der Kunde erhält ausschließlich die in diesen AGB beschriebene Betriebslizenz.

16. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung auf der Website von pol-web-media.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz von pol-web-media Gerichtsstand.

17.3 Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

18. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

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